Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. GELTUNG DER BEDINGUNGEN UND ABWEICHUNGEN

a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgendem kurz Bedingungen genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der M.A.D. und dem Auftraggeber.

b. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

c. Ein Kaufvertrag entsteht immer erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder bei Verzicht auf eine solche durch die Lieferung der Ware zu denen im Offert angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

II. ANBOTE, MÜNDLICHE NEBENABREDEN

a. Unsere Angebote sind freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten.

b. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

c. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, neben dem schriftlichen Vertrag irgendwelche mündliche Vereinbarungen zu treffen; mündliche Vereinbarungen sind für uns unverbindlich, solange sie nicht von uns schriftlich bestätigt werden.

 

III. VERSAND UND VERSICHERUNG

a. Maßgebend sind die bei der M.A.D. festgestellten Abgangsgewichte.

b. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art.

c. Versicherungen gegen Schäden jeder Art, Lieferfristen usw. werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.

 

IV. LIEFERUNG

a. Alle Fälle höherer Gewalt, wie insbesondere Krieg, Grenzsperre, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand und alle Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern, befreien für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Verpflichtung der Lieferung; die Abschlusszeit des ursprünglichen Liefervertrages wird hierdurch nicht verlängert. Zur Nachlieferung der auf die fragliche Zeit entfallenen Mengen sind wir nicht verpflichtet.

b. Lieferfristen und Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist.

c. Der Abnehmer der Ware ist verpflichtet, vor der Warenübernahme eine ordnungsgemäße Eingangskontrolle durchzuführen.

 

V. FALL- UND STEIGKLAUSEL

a. Sollte während der Dauer des Abschlusses der Verkäufer seinen Preis aufgrund von Lieferantenveränderungen ermäßigen oder erhöhen, so kommen für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise in Anwendung.

b. Im Falle der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Auftrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht innerhalb der oben angeführten Frist zurück, so gelten für Ihn die bekannt gegebenen neuen Preise.

 

VI. GEWÄHRLEISTUNG

a. Der Käufer ist bei Ausschluss jeglicher Gewährleistungspflicht des Verkäufers verpflichtet, alle gelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf das Vorliegen allfälliger Mängel zu überprüfen. Allfällige Mängel sind vom Käufer sofort und ohne unnötigen Aufschub schriftlich mit eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers, auch für verborgene Mängel endet jedenfalls binnen 6 Monaten ab Lieferung der Ware.

b. Jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers ist insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1. Bei Verwendung in nicht von Hersteller freigegebenen Fahrzeugen bzw. bei Außentemperaturen unter 0 ° Celsius.

2. Bei Verwendung in von Hersteller freigegebenen Fahrzeugen, wenn jedoch nicht der erforderliche Wechsel der Dieselfilter bzw. der empfohlene Ölwechselintervall des Herstellers eingehalten wird.

3. Falls die Ware mit Erzeugnissen anderer Hersteller vermischt wird.

4. Wenn die Ware nicht zu den vom Verkäufer angegebenen Zwecken oder jedenfalls in einer unüblichen Art und Weise verwendet wird.

5. Wenn bei der Verarbeitung der Ware nicht nach den jeweils gültigen Verarbeitungsrichtlinien des Verkäufers bzw. nach dem jeweiligen Stand der Technik vorgegangen wird.

6. Bei Verkauf nach Muster kann darüber hinaus wegen des unterschiedlichen Anfalls der Rohstoffe nur eine annähernde, keinesfalls eine vollkommene Übereinstimmung der gelieferten Ware mit dem ursprünglichen Muster gewährleistet werden.

c. Der Käufer ist weiter verpflichtet, bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungspflicht des Verkäufers, gleichzeitig mit der Mängelrüge eine Probe der beanstandeten Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr an den Verkäufer zu übersenden und diesem Frist von mindestens 14 Tagen zur Überprüfung des behaupteten Mangels einzuräumen. Die Frist für jegliche Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers beginnt in jedem Falle frühestens mit Ablauf dieser 14 tägigen Prüffrist zu laufen.

d. Im Falle von begründeten Gewährleistungsansprüchen des Käufers (es liegt kein Gewährleistungsausschluss vor, die Mängel wurden ordnungsgemäß und fristgerecht gerügt, die Mängelrüge wurde vom Verkäufer überprüft und anerkannt) ist der Verkäufer nach seiner Wahl lediglich dazu verpflichtet, in angemessener Frist die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie auszutauschen bzw. das fehlende nachzutragen oder dem Käufer eine entsprechende Preisminderung zu gewähren. Zum Zwecke der Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen hat der Käufer alle mangelhaften Waren binnen angemessener Frist auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko an den Verkäufer zu übersenden.

 

VII. SCHADENERSATZ

a. Jegliche Schadenersatzpflicht des Verkäufers für Mängelfolgeschäden bzw. für indirekte Schäden gegenüber dem Käufer und dessen weiteren Abnehmern entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.;

b. Darüber hinaus trifft den Verkäufer eine Schadenersatzpflicht - im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des ABGB in jedem Falle nur bei Vorliegen von Vorsatz oder von grobem Verschulden.

c. Weiters wird jede Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden an Sachen des Käufers, falls dies ein Unternehmen ist, einvernehmlich ausgeschlossen. Der Käufer ist im Falle einer Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe von Waren, unabhängig davon, ob diese vor der Weiterveräußerung bearbeitet oder verarbeitet wurden, verpflichtet, mit seinem eigenen Abnehmer eine gleich lautende Freizeichnungsklausel gem §9 PHG zu vereinbaren, andernfalls jegliche Haftung des Verkäufers bzw. jeglicher Rückgriff auf den Verkäufer bei Eintritt eines Schadenfalles nach den Regelungen des PHG ausgeschlossen ist.

d. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und begründet keinerlei Haftung. Sie befreit den Käufer bzw. den Verarbeiter nicht von seiner Verpflichtung zur Prüfung der erworbenen Produkte hinsichtlich ihrer Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

 

VIII. ZAHLUNG

a. Die Zahlung ist 3 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig, sofern nichts anders schriftlich vereinbart wurde.

b. Wechsel werden nicht angenommen.

c. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 1,0 % pro Monat verrechnet.

d. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Käufers gegenüber fälligen Forderungen des Verkäufers aus Lieferungen von Waren, aus welchem Grund auch immer, wird ausgeschlossen.

e. Ebenso wird ein Recht zur Zurückbehaltung von Zahlungen des Käufers für Lieferungen von Waren, aus welchem Grund auch immer, ausgeschlossen.

 

IX. EIGENTUMSVORBEHALT

a. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers aus den gegenseitigen Geschäftsbedingungen, insbesondere also auch bis zum Ausgleich eines Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

b. Bei Vermischung und/oder Verarbeitung unserer Produkte gilt dieser Vorbehalt entsprechend mit der Maßgabe, dass jener Teil des dergestalt entstandenen Produktes unser Eigentum wird, der dem wertmäßigen Anteil unseres Produktes am Gesamtwert des durch die Vermischung und/oder Verarbeitung entstandenen Produktes entspricht.

c. Mit der jeweiligen Annahme unseres Produktes tritt der Käufer bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen seine aus der Weiterveräußerung der uns gehörenden Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab; im Falle der Weiterveräußerung uns nur zum Teil gehörenden Produktes (Abs.2) gilt diese Regelung anteilig.

d. Der Käufer ist berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum und über die uns abgetretenen Forderungen im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbereiches zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt; außergewöhnliche Verfügungen, wie insbesondere Sicherungsübereignungen oder -abtretungen oder Verpfändungen, sind dem Käufer nicht gestattet.

e. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, falls Dritte an den Vorbehaltswaren oder an unseren Forderungen Rechte begründen oder geltend machen wollen.

 

X. ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN

a. Zusätzliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.

b. Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch, noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.

c. Die etwaige Unwirksamkeit einer bevorstehenden Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

d. Als Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird Traun vereinbart.